26.03.2024 Kampfansage an die politische Teilhabe der Berliner Studierenden - 17. BerlHG-Novelle stoppen!
Die Berliner Regierung hat nach ihrer heutigen Senatssitzung die Entscheidung bekräftigt, einen Gesetzentwurf zur 17. BerlHG-Novelle vorzulegen. Dieser unterscheidet sich nicht maßgeblich von der Fassung, die wir gemeinsam mit den anderen Berliner Studierendenvertretungen bereits vor zwei Wochen scharf kritisiert haben (https://www.refrat.de/article/stellungnahme-berlhg-novelle-ordnungsrecht.html). Unsere Stellungnahme reiht sich ein in die Kritik der LKRP (Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen), der LAKOF (Landeskonferenz Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Berliner Hochschulen) sowie der Berliner GEW, die sich in erheblichen Teilen mit der unseren deckt.
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Forderungen zum Semesterticket
Statement der Berliner Asten zum Deutschlandsemesterticket
Veröffentlicht am 26.01.2024
Fast zwei Monate ist es nun her, dass das Deutschlandsemesterticket von Bund und Ländern beschlossen wurde. Erste Verträge liegen den Studierendenschaften vor, bei einigen von Ihnen ist das Deutschlandsemesterticket bereits beschlossene Sache. Dennoch können die Berliner Studierendenschaften sich nicht vollends mit dem neuen Ticket anfreunden, dafür bereitet es an einigen Stellen doch noch zu viele Probleme.
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Pressemitteilung des Referent*innenRats zur Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften
+++ english below +++
Noch während im besetzten Institut für Sozialwissenschaften eine hochschulöffentliche Diskussionsveranstaltung stattfand, zu der Mitglieder der Universität kamen, auch ohne Teil der Besetzung zu sein, und sich die Universitätsleitung im besetzten Gebäude aufhielt, ließen Bürgermeister Wegner und Wissenschaftssenatorin Czyborra das Gebäude räumen. Sie ordneten eine Identitätsfeststellung aller im Gebäude anwesenden Personen an. Damit griff der Senat in die Autonomie der Universität ein und brachte die Universitätsleitung sowie die Studierenden in ernsthafte Gefahr.
mehr lesen...HU-Konzil führt Fast-Viertelparität ein
HU-Konzil führt Fast-Viertelparität ein
Pressemitteilung der Studierendengruppe im Konzil
mehr lesen...Erfolg vor dem Verwaltungsgericht: Land Berlin muss darüber Auskunft erteilen, ob HU-Präsidentin Kunst Beamtin war
mehr lesen...Pressemitteilung: Machtmissbräuchlicher Geschichts-Dozent gekündigt
mehr lesen...Against the reintroduction of university disciplinary law - against the political disciplining of student bodies
ln recent weeks, debates about political conflicts and opinions at universities regarding Hamas' attackon Israel and Israel's subsequent acts of war in Gaza have become increasingly heated. In somecases, completely different events are being discussed simultaneously and are being indiscriminately conflated with one another. Due to the demands of a reintroduction of university disciplinary law (Ordnungsrecht) in the context of an increasing escalation, we see ourselves called upon to position ourselves in this regard.
mehr lesen...Pressemitteilung: Keine rechte Lehre an der HU
Eine anonyme Gruppe Studierender hat am gestrigen Tag, Mittwoch, den 17.01.2024, ein Banner mit den Worten Rechte Lehre beim Namen nennen und dem Verweis auf den Instagram-Account k.o.opmans am Institut für Sozialwissenschaften aufgehängt.
Der erwähnte Account setzt sich mit dem Soziologen Ruud Koopmans und dessen Forschung & Lehre im Themenbereich Migration und Flucht auseinander. Koopmans ist Professor am Institut für Sozialwissenschaften an der HU. Kritisiert wird, dass seine wissenschaftliche Tätigkeit durch eine einseitige und voreingenommene Darstellung geprägt ist, welche den Nährboden für rassistische Narrative, insbesondere antimuslimische, Ressentiments liefert. Koopmans Arbeit wird von rechten Organisation, wie bspw. der AfD, als versuchte Legitimierung ihrer menschenverachtenden Positionen verwendet.
Auch ein Artikel in der kürzlich erschienenen Studierendenzeitschrift HUch #97 setzt sich mit mit dem Sachverhalt auseinander. Prof. Koopmans verwendet sein Buch Die Asyl-Lotterie: Eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukraine-Krieg als Seminarliteratur, obwohl dessen wissenschaftlicher Standard kritisiert wird. Das Referat für Antifaschismus äußert sich hierzu folgendermaßen: "Antimuslimischer Rassismus, sowie jedwede Form rechter Rhetorik darf an der Uni sowie auch im Rest der Gesellschaft kein Raum gegeben werden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Studierende für Lehre und Forschung ohne Vorurteile und Diskriminierung einsetzen."
Gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts - gegen die politische Disziplinierung der Studierendenschaften
In den letzten Wochen wurden Debatten über politische Konflikte und Meinungsäußerungen an Hochschulen im Kontext des Angriffs der Hamas auf Israel und der darauffolgenden Kriegshandlungen Israels in Gaza zunehmend erhitzt geführt. Dabei werden zum Teil qualitativ gänzlich verschiedene Ereignisse zusammen verhandelt und undifferenziert miteinander vermengt. Wir sehen uns aufgrund der hochschulpolitischen Forderungen nach der Wiedereinführung des Ordnungsrechts über die Studierenden im Rahmen einer zunehmenden Eskalation dazu aufgefordert, uns diesbezüglich zu positionieren.
mehr lesen...Statement: Keine Polizei in unseren Unis!
Am Freitag, den 15.03.2024, führte die Berliner Polizei eine sogenannte Sicherheitsübung im Hauptgebäude der Humboldt Universität durch. Dafür wurde das gesamte Gelände in der Zeit von 7 bis 16 Uhr versperrt und Studierenden der Zugang zu Mensa und Arbeitsplätzen verwehrt.
Mitauslöser dieser Übung war der Amoklauf in Prag an der Karls-Universität am 21. Dezember 2023. Ein 24-jähriger Student erschoss an diesem Tag in der Prager Innenstadt 14 und verletzte weitere 25 Menschen. Wir drücken allen Opfern und ihren Angehörigen unser tiefsten Mitgefühl aus und hoffen insbesondere auf eine umfängliche Aufklärung des Tatmotivs.
In der Vergangenheit hat sich des Öfteren gezeigt, dass Amokläufe an Universitäten aus misogynen und menschenverachtenden Motiven geschahen, beispielhaft hierfür steht der Amoklauf an der Polytechnischen Hochschule in Montreal. Dieser widerum zeigt, dass eine Bekämpfung von Amokläufen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die vielmehr in Prävention und flächendeckender psychosozialen Betreuung liegt. Eine Aufgabe, die der Polizei weder gewachsen ist, noch adäquat begegnen möchte wie die vielen tödlich endenden Einsätzen bei Konfrontationen mit Personen in psychischen Ausnahmezuständen zeigen.
Die Polizei als Institution entstand historisch mit der Zielsetzung Kapital und Eigentum zu schützen und marginalisierte Gruppen zu drangsalieren bzw. aus der Mehrheitsgesellschaft zu verdrängen. In den USA waren die Vorläufer der modernen Polizei die "slave patrols", die Sklav*innenrevolten niederschlagen und geflohene Sklav*innen wieder einfangen sollten. Die Polizei stand und steht nicht für die Sicherheit oder gar den Schutz aller.
Wir stellen uns gegen eine Nutzung des universitären Raum durch die Polizei, denn: Sie bietet keine Sicherheit. (Mehr) Polizei auf dem Campus bedeutet insbesondere für Studierende of Colour, trans* Personen und andere marginalisierte Personen immer das Risiko, Opfer anlassloser Kontroller und von Gewalt zu werden. Dies widerspricht dem Selbstverständnis von Universitäten als demokratischen Räumen und safer spaces für alle Studierende. Eine Besetzung der Universität durch die Polizei für einen gesamten Tag, verdrängt Studierende von einem Ort, auf den sie teilweise stark angewiesen sind.
Insbesondere der vorgeschobene Grund, Übungen zum Thema Amokläufe zu machen, kann nicht überzeugen: Wie die Anschläge in Hanau und Halle zeigen, stellt die Polizei selbst in solchen Situation ein Sicherheitsrisiko für die Betroffenen dar. Sei es, weil im Vorhinein Hintertüren verschlossen werden, um Razzien in Shishabars zu erleichtern, oder weil von den eintreffenden SEK-Beamten 13 (!) in rechtsextremenen Chatgruppen waren.
Die Vereinahmung von zivilen Räumen durch Polizei (und Militär) passiert dabei in einem Klima, welches eine Zunahme der "Wehrfähigkeit" der Gesellschaft propagiert. An den Hochschulen Griechenlands wurden Campuspolizeien erst vor zwei Jahren durch eine Änderung des griechischen Hochschulgesetzes eingeführt. Anlass dafür war, so betonte es der konservative Premier Kyriakos Mitsotakis, "Kriminalität und Anarchie auf dem Universitätsgelände" zu bekämpfen. Wir betonen die Bedeutsamkeit davon, bei solchen Entwicklungen früh zu intervenieren und somit deutlich zu machen, dass Universitäten keine Übungsplätze für die Polizei sein sollten.
Es bleibt dabei: Keine Polizei in unseren Unis!
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
Am 12. Januar 2024 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen Referentenentwurf zur Änderung des Baföggesetzes – dem neunundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) - vorgelegt [1]. Im Folgenden nehmen wir zum vorgelegten Entwurf inhaltlich Stellung und verweisen auf unsere politischen Forderungen bezüglich der desolaten materiellen Situation von Studierenden.
mehr lesen...Weitere Vorwürfe Machtmissbrauch
Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Andreas Eckert, Professor am IAAW
und Dozent im Global History Programm sowie Machtmissbrauch allgemein an
der Humboldt-Universität zu Berlin
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"Keine Uni für Täter" Stellungnahme
Dem Referent*innenrat der Humboldt Universität wurde am Donnerstag, den 13.07.2023, in dem Indymedia-Artikel "Keine Uni für Täter" Mitwissen und Schweigen bezüglich eines mutmaßlichen Täters an der Universität vorgeworfen. Dr. Andreas Kohring vom Lehrstuhl Alte Geschichte wird darin bezichtigt, "die Uni für alle Menschen in seinen Vorlesungen und an seinem Lehrstuhl durch verbale und körperliche sexualisierte Gewalt zur Hölle zu machen". Hierzu und zur Thematik des Machtmissbrauchs an der Humboldt Universität zu Berlin möchten wir gerne Stellung beziehen.
mehr lesen...HU Besetzt!
Der Emil-Fischer-Hörsaal, der Humboldt Universität wurde heute (02.05.2023) um 17:00 Uhr, aus einer Vollversammlung heraus, besetzt.
mehr lesen...Pressemitteilung zur Reform des WissZeitVG
Der RefRat kritisiert das Eckpunktepapier des BMBF zur Reform des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes scharf. Eine solche Reform würde zur
Verschlechterung von Beschäftigungsbedingungen, sowie universitärer
Lehre beitragen und die soziale Selektion an Hochschulen weiter
verschärfen.
Pressemitteilung: Berliner Senat beschließt Prüfungsfreiversuche während der Coronakrise für alle Berliner Hochschulen
In seiner Sitzung am 17.09.2020 hat das Abgeordnetenhaus Berlin die Einführung von Prüfungsfreiversuchen für nichtbestandene Prüfungen für das Sommersemester 2020 und das Wintersemester 2021 an allen Berliner Hochschulen beschlossen. Prüfungsversuche, die in diesen Semestern nicht bestanden wurden, gelten als nicht unternommen, regelt der neue Paragraph 126b des Berliner Hochschulgesetzes.
mehr lesen...Pressemitteilung: Rechtswidrige Zulassungsverfahren zum Wintersemester 20/21 - zusätzliche massive Benachteiligung ausländischer Studierender durch uni-assist!
In der Sitzung des Akademischen Senats am 15.09.2020, wurde von Seiten der Humboldt-Universität mitgeteilt, dass sich die Bewerbungsverfahren, die über den Verein uni-assist abgewickelt werden und vor allem Studienbewerber_innen mit ausländischen Abschlüssen betreffen, für das Wintersemester 20/21 massiv verzögern werden.
mehr lesen...Pressemitteilung: Keine Wiederwahl der amtierenden Präsidentin Kunst!
Am Freitag, dem 18. September, fasste das Kuratorium der Humboldt Universität den Beschluss, die amtierende Präsidentin Sabine Kunst als einzige Kandidatin zur anstehenden Wahl für das Amt des_der Präsident_in der Humboldt-Universität vorzuschlagen. Der Referent_innenRat zeigt sich enttäuscht über den Mangel an Alternativen und fordert das Konzil dazu auf, Prof. Kunst nicht zu wählen. Er hatte schon zu Beginn des Verfahrens Kuratorium und Findungskommission dazu aufgefordert, andere geeignete Kandidat_innen zu suchen, und verurteilt, dass es wiederholt zu einer Präsident_innenwahl an der HU ohne Konkurrenz kommt.
mehr lesen...Pressemitteilung – Studierendenvertreter:innen fordern demokratische Strukturen in der Berlin University Alliance (BUA)
Kooperationsplattform der Berlin University Alliance (BUA) als Körperschaft öffentlichen Rechtes erklärt Bengt Rüstemeier, studentisches Mitglied des AS:
„Trotz der kritischen Stellungnahmen der Akademischen Senate der Freien und der Humboldt- Universität wurden im neuen Gesetzentwurf kaum Änderungen vorgenommen. So ist weiterhin vorgesehen, dass die Collaboration Platform allein vom BUA-Vorstand geleitet wird. Es ist auch nicht gewährleistet, dass die Akademischen Senate der Partnereinrichtungen einen realen Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausüben können. Daher ist zu befürchten, dass die akademischen Gremien der Hochschulen Entscheidungen der vier Präsident:innen dann nur noch abnicken dürfen.“
mehr lesen...Pressemitteilung des Referent:innenrats zum tätlichen Angriff von Baberowski auf Studierende
Nachdem Jörg Baberowski bereits vor einiger Zeit zwei
Studierendenvertreterinnen online diffamierte, erreichte er am 30.01.,
dem Tag der Wahl zum Studierendenparlament, eine neue Eskalationsstufe.
Der Professor für die Geschichte Osteuropas riss Wahlplakate linker
StuPa-Listen ab. Einer der gewählten Vertreter dieser Liste war zufällig
vor Ort und dokumentierte um den Vorgang zu dokumentieren. Als
Baberowski dies bemerkte, ging er den Studenten körperlich an und
bedrohte ihn verbal mit den Worten
„Soll ich dir was in die Fresse
hauen?“. Die Aufzeichnung der Situation ist online einsehbar. „Damit hat
Baberowski erneut den Boden der universitären Auseinandersetzung
verlassen und offenbart außerdem sein fehlendes Demokratieverständnis“,
dazu Mowa Techen, Referent für Öffentlichkeitsarbeit, „anscheinend gilt
der von Präsidentin Kunst geforderte Respekt im Umgang nicht für
Professor_innen.“
Pressemitteilung: Nach öffentlicher Beleidigung - Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Professor Jörg Baberowski
Die beiden studentischen Vertreterinnen im Akademischen Senat (AS) der Humboldt-Universität, Bafta Sarbo und Juliane Ziegler erstatten Strafanzeige und reichen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Geschichtsprofessor Jörg Baberowski ein, nachdem er sie öffentlich in seinem Facebookpost vom 19. August 2019 als „unfassbar dumm“ und „linksextreme Fanatiker“ (sic!) beleidigt hatte.
mehr lesen...Pressemitteilung: Nach Weisung des Berliner Senats: Humboldt-Universitätspräsidium verklagt RefRat
Die Auskunftsklage seitens des HU Präsidiums gegen den Referent_innenRat wurde auf Betreiben des Berliner Senats eingereicht. Wie dem Referent_innenRat (gesetzl. AStA) vor Kurzem schriftlich durch die Berliner Senatskanzlei für Wissenschaft und Forschung sowie durch das HU-Präsidium bestätigt wurde, erfolgte die Auskunftklage nach den Namen der Referent_innen im letzten Jahr [1] auf Anweisung des Staatssekretärs für Wissenschaft und Forschung Steffen Krach.
mehr lesen...Pressemitteilung: HU-Leitung und AfD - gemeinsam gegen die Studierendenschaft
Wie am Dienstag, den 24. Juli 2018, in einem Gespräch mit der Präsidentin Sabine Kunst und wenige Stunden später durch den Tagesspiegel bekannt wurde, erwägt das Präsidium der HU Klage gegen den RefRat zu erheben. Damit soll erreicht werden, dass die Namen aller Referent_innen in einer Liste veröffentlicht werden. Dabei soll es aber nicht bleiben: auch die Autonomie der studentischen Selbstverwaltung soll beschnitten werden, indem die Präsidentin eine Satzungsänderung erzwingen will, über die laut Berliner Hochschulgesetz die Studierendenschaft autonom zu entscheiden hat.
mehr lesen...Pressemitteilung: Polizei im AS: RefRat protestiert
Polizeieinsatz im Akademischen Senat der HU Berlin: RefRat protestiert
In der Sitzung des Akademischen Senats der Humboldt-Universität am 17.01.2017 haben Studierende ihre Solidarität mit Andrej Holm erklärt und seinen Verbleib an der HU gefordert. Ungefähr 20 Polizeikräfte, die den Studierenden nach Ende einer Kundgebung vor dem Grimm-Zentrum bereits ohne erkennbaren Grund zum Hauptgebäude gefolgt waren, sind in den Senatsaal, in dem gerade der Akademische Senat tagte, eingedrungen. Den Studierenden wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Holm bleibt“ sofort entrissen.
Pressemitteilung: Holm bleibt!
Das Student_innenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat am 18.01.2017 folgenden Beschluss zum Thema der Kündigung des Wissenschaftlichen Mitarbeiters Andrej Holm gefasst. Der Referent_innenRat verurteilt die öffentliche Diskreditierung Holms und fordert die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin auf, die Kündigung zurückzunehmen. Der Referent_innenRat solidarisiert sich mit der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften.
mehr lesen...Forderungen der Vollversammlung am 19.01.17
Die studentische Vollversammlung der Humboldt-Universität zu Berlin hat am 19.01.2017 folgenden Forderungskatalog beschlossen. Sie fordert darin eine Wende in der Bildungspolitik, die die Orientierung der Mittelvergabe für Hochschulen am Maßstab der Verwertbarkeit beenden soll. Anlass für die Vollversammlung war unter anderem ein angedrohter Kürzungsplan des HU-Präsidiums. Die Vollversammlung erklärte sich mit der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften durch die Initiative „Uni von unten“ solidarisch.
mehr lesen...Pressemitteilung des RefRat der HU Berlin zu Andrej Holm
Seit der Ankündigung, dass der mittlerweile ehemalige Wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für Sozialwissenschaften an der HU Berlin, Andrej Holm, Staatsekretär im Bereich Wohnen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt des Rot-Rot-Grünen Senats wird, sieht sich dieser einer medialen Diskreditierungs-Kampagne seitens konservativer bis rechter Kreise gegen seine Person ausgesetzt. Inhalt dieser Diffamierungen ist der Bezug zu seiner Stasi-Vergangenheit sowie die Verleumdung von Holm als ‚linksextrem‘. Die Skandalisierung einer Person als "linksextrem" entspringt nicht selten einer totalitarismustheoretischen Annahme über das politische Spektrum einer Gesellschaft. Demnach sei eine vermeintliche politische Mitte der Gesellschaft Hüterin von Demokratie und Freiheit, während am linken und rechten Rand die selben antidemokratischen Positionen vorherrschten. Diese Ideologie ermöglicht es auch der HU eine Gleichsetzung von linken und rechten Positionen vorzunehmen und sich so von Andrej Holm zu distanzieren. Andrej Holm genießt über Deutschland hinaus wissenschaftliche Anerkennung als Gentrifizierungsforscher, der auch in seiner Forschung konsequent linke und mit den von Verdrängungsprozessen betroffenen Menschen solidarische Positionen vertritt. Das ist letztlich der Grund für die Hetze gegen ihn seitens konservativer Kreise. Insbesondere vor dem Hintergrund der bedingungslosen Solidarität seitens der Universität gegenüber offen rechten Professor_innen, ist die mangelnde Solidarisierung mit Holm seitens der HU nicht nachvollziehbar. Offensichtlich misst die Humboldt-Universität mit zweierlei Maß, wenn sie umgehend kritische Proteste gegen rechte Professor_innen, u.a. einem aktiven Mitglied der rechten Partei "Alternative für Deutschland (AfD)", auf der Grundlage von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit verurteilt, jedoch Holm ihre Solidarität verweigert. Als Andrej Holm 2007 Opfer haltloser Anschuldigungen, Inhaftierung und Überwachungsmaßnahmen durch die Bundesanwaltschaft wurde, hat die Universität schon einmal gegenüber der Presse Andrej Holm die Solidarität entzogen und keinen Beitrag zu Holms gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Rehabilitation geleistet – es gilt, diesen Fehler nicht noch einmal zu wiederholen. Die Humboldt-Universität verharmlost die Gefahr von rechts und zeigt sich zugleich unfähig dazu, Angehörige der Universität in Schutz zu nehmen. Das Bekenntnis zu einem toleranten und respektvollen Umgang miteinander zeigt sich wieder als leeres Versprechen angesichts rechter Hetze. Die Forderung nach Respekt und Meinungsfreiheit in vermeintlicher politischer Neutralität verliert dort ihren Gehalt, wo rechte Positionen, die diese zusätzlich explizit in Frage stellen, geschützt werden, während linke diffamiert werden. Der Referent_innenRat fordert das Präsidium der HU Berlin auf, der medialen Diskreditierungs-Kampagne nicht noch mehr Schwung durch politisch zweifelhafte Äußerungen zu verleihen, die Überprüfung seitens der Stasi-Unterlagenbehörde abzuwarten und sich klar zu Holms wissenschaftlicher und fachlicher Expertise zu bekennen.
RefRat unterstützt streikende Erzieher_innen und Sozialarbeiter_innen
Seit dem 11.05.15 befinden sich die Kitas des Studentenwerks und die Sozialberatungsstelle im unbefristeten Streik.
Der RefRat unterstützt diesen Streik und schließt sich den Forderungen an.
RefRat begrüßt Abschiedserklärung von Jan-Hendrik Olbertz
"Einfaches Neinsagen reicht nicht"
Anlässlich der Presse- und HU-Mitteilung des amtierenden HU-Präsidenten zum Ausscheiden aus seinem Amt zum Oktober 2015 drückt der Referent_innenRat als Vertretung der Studierendenschaft seine Verwunderung ob der Begründung und gleichzeitig Erleichterung aus.
mehr lesen...Pressemitteilung der studentischen Vollversammlung der HU am 30.01.2014
PRESSEMITTEILUNG
STUDENTISCHE VOLLVERSAMMLUNG AN DER HU AM 30.01.2014
Heute, am 30.01., fand in der HU eine studentische Vollversammlung statt. Das Audimax war mit knapp 1000 Studierenden übervoll.
Thema waren die katastrophale Haushaltslage der HU und geplante Einsparungen, die sich zum Beispiel darin manifestieren, dass viele für die Lehre notwendige Stellen nicht nachbesetzt werden.
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Thema waren die katastrophale Haushaltslage der HU und geplante Einsparungen, die sich zum Beispiel darin manifestieren, dass viele für die Lehre notwendige Stellen nicht nachbesetzt werden.
Studies fordern Geld nicht zurück
Studierende wollen ihr Geld nicht. Mindestens 15 Millionen Euro bishernicht abgerufen!
Referent_innenRat der HU ruft auf, das Geld zu spenden.
Berlinweit haben immer noch weit über 100.000 (ehemalige) Studierende die
zu Unrecht erhobenen Rückmeldegebühren der Jahre 1996 bis 2004 nicht
zurückgefordert. Äußerst vorsichtigen Schätzungen zufolge beläuft sich die
noch nicht abgerufene Summe auf mindestens 15 Millionen Euro. Die Frist
zur Beantragung läuft jedoch bereits 31.12.2013 unwiderruflich ab.
Laut einer Anfrage im akademischen Senat der Humboldt-Universität hatten
Ende November 50.000 Berechtigte noch keinen Antrag auf Erstattung
gestellt. Bei einer Gesamtzahl vom 75.000 Antragsberechtigten sind das
zwei Drittel. Und das allein an der HU! „Ich war deutlich irritiert, als
ich diese Zahlen hörte!“, meint Tobias Roßmann, studentischer Senator der
HU. Klein ist der Betrag nämlich nicht, den die damaligen Studierenden
zurückerhalten können. Es sind rund 51€ pro immatrikuliertem Semester. Bei
einer Studienzeit von neun und mehr Semestern bedeutet das eine
Rückerstattung von mindestens 459€ pro Person.
Für das Geld haben Studierende fast 17 Jahre geklagt. Es war ein
gemeinsamer politischer Kampf vieler engagierter Studierender gegen
Studiengebühren, die als Verwaltungsgebühren getarnt waren. Sie wurden von
den ASten unterstützt. „Viele Personen haben aufgrund ihrer damaligen
Ausbildung heute gutbezahlte Jobs. Wenn sie nicht dringend selbst auf das
Geld angewiesen sind, sollten sie es für politische Projekte spenden. Das
ermöglicht es weiterhin derartige politische Kämpfe zu führen.“ meint
Roßman weiter. Er hatte auch eine Resolution in das Studierendenparlament
eingebracht, die unter dem provokanten Titel „Euch geht\'s wohl zu gut?!“
Gleiches fordert. Sie wurde mich großer Mehrheit angenommen.
Da derart große Summen nicht einzelnen Projekten zugewiesen werden können,
empfiehlt der Referent_innenRat das Geld zweckgebunden dem „Netzwerk
Selbsthilfe“ zu spenden. Dort profitieren viele bildungspolitische
Projekte von dem Geld. „Wer auf dem Überweisungsträger das Wort „Bildung“
als Verwendungszweck angibt, kann sicher sein, dass das Geld in
bildungspolitische Projekte fließt. Unbestritten sind auch andere
Spendenzwecke wichtig, jedoch ist es dem Referent_innenRat aufgrund des
hochschulpolitischen Mandates nur gestattet, für Spenden mit
bildungspolitischen Hintergrund aufzurufen.“ meint Enno Hinz,
hochschulpolitischer Referent des Referent_innenRates. Das Netzwerk
Selbsthilfe hat zu diesem Zweck eine übersichtliche Seite mit allen
Informationen zum Thema Rückmeldegebührenerstattung erstellt.
Sie ist unter //retour.nw-sh.de zu finden.
Die Hochschulen verweisen auf ihren Seiten ebenfalls auf
Spendenmöglichkeiten, wie das sog. Deutschlandstipendium. Dieses wird
jedoch oft als unsozial kritisiert, da das Einkommen der Eltern bzw. die
sog. „Bedürftigkeit“ kein Vergabekriterium sind. „Da bekommen größtenteils
Studierende Geld, die darauf gar nicht angewiesen sind. Das finde ich
unsozial!“ findet Tobias Roßmann, welcher seinen Lebensunterhalt in der
studentischen Sozialberatung verdient. „Zu uns kommen Leute, die kein
Deutschlandstipendium bekommen, weil sie neben dem Studium arbeiten
müssen, chronisch krank sind oder durch ähnliche Gründe nur eingeschränkt
studieren können. Das ist bitter anzuschauen!“
Über Gründe der Nichtabrufung des Geldes durch Antragsberechtigte kann nur
spekuliert werden. „Vor allem mangelt es an der Information.“, meint Joao
Fidalgo, Referent für Lehre und Studium des Referent_innenRates der HU
Berlin. „Berlin ist als bundesweiter und internationaler Studienort schon
immer beliebt gewesen. Doch wie sollen ehemalige Studierende aus z.B. Laos
von ihren Ansprüchen wissen, wenn bereits die Berechtigten in Hamburg oder
Köln keine Ahnung haben?“ Eine automatische Benachrichtigung der
ehemaligen Studierenden findet nämlich nicht statt und wäre nach z.B. 16
Jahren auch schwierig durchzuführen.
Ein weiterer Grund wird den Studierendenvertretern immer wieder genannt.
Man wolle das Geld nicht aus den klammen Kassen der Hochschulen abziehen,
meinen viele Antragsberechtigte. Jedoch kommt das Geld aus dem Berliner
Haushalt. „Immerhin gingen die Gebühren damals komplett in den Berliner
Haushalt. Jetzt muss die Stadt eben zurückzahlen, was sie sich damals
widerrechtlich genommen hat. Die Hochschulen bleiben also unbelastet.“,
meint Fidalgo abschließend. Der Berliner Senat hat den Hochschulen bereits
zugesichert, sämtliche Kosten zu übernehmen.
Hintergrund
Im November 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die
Rückmeldegebühren in Berlin von 1996 bis 2004 nicht rechtmäßig sind. Somit
muss das Land Berlin die Gebühren an alle damals immatrikulierten
Studierenden zurückerstatten. Dazu bedarf es jedoch eines Antrages an die
Hochschule, an der man damals immatrikuliert war. Laut vorsichtigen
Schätzungen beläuft sich die noch offene Gesamtsumme für Berlin auf
mindestens 15 Millionen Euro.
Rückmeldegebühren 1996 - 2004 verfassungswidrig
An den Berliner Hochschulen wurden von 1996 bis 2004 Rückmeldegebühren erhoben, welche vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun als verfassungswidrig eingestuft wurden.
Der folgende Text gibt Infos zur Rückforderung. Jetzt auch neu mit FAQ!
mehr lesen...Weniger Platz für Härtefälle an der HU HU-Präsidium setzt repressive neue Satzung gegen das Votum des Akademischen Senats durch
Pressemitteilung vom 14. Juni 2011
In der heutigen Sitzung des Akademischen Senates wurde die Zugangs- und
Zulassungssatzung behandelt, welche den Zugang zum Studium regelt. Während
in einige Studiengängen das Zulassungsverfahren schon nach der alten
Ordnung läuft, wollte das Präsidium der HU heute noch schnell eine neue
Ordnung verabschieden, die bereits ab morgen gelten soll. Dieser
Sachverhalt ließe laut Präsidium eine Ablehnung der aus Studierendensicht
problematischen Satzung nicht zu.
Antisemitische Schmierereien am Hauptgebäude der Humboldt-Universität
Pressemitteilung des Referates für Antifaschismus und des studentischen
Cafés Krähenfuß vom 11. Februar 2011
In der Nacht vom 07. auf den 08. Februar 2011 wurde das studentische Café
Krähenfuß von Außen mit Parolen besprüht, unter anderem mit der Losung „No
Zionism“.
BerlHG-Novelle: Zöllner in die Zwangsberatung – der Senator schreibt bei sich selbst ab
Pressemitteilung vom 19. Januar 2011
Die Hochschulen in Berlin warten seit Jahren auf die Novellierung des
Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG). Im Sommer 2010 wurde dann endlich ein
Entwurf veröffentlicht, zu dem verschiedene hochschulpolitische
Akteur_innen Stellung nehmen sollten, unter anderem die
Landesastenkonferenz Berlin. Auch das Studierendenparlament der HU legte
einige Eckpunkte dar.
Studierende der Humboldt-Universität zu Berlin legen Berufung im Fall Gutheil ein
Pressemitteilung vom 14. November 2010
Am 07.11.2010 hat das Verwaltungsbericht Berlin die Klage
eines studentischen Mitglieds des Konzils der Humboldt-Universität
abgewiesen, die gegen das Wahlverfahren von Frau Dr. Gutheil als
Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik an der HU Einspruch
eingelegt hatte.
Der Referent_inneRat der HU verurteilt den Rassismus in den Mensen Berlins
Pressemitteilung vom 9. August 2010
Der Referent_innenRat der HU verurteilt die rassistische Praxis beim neuem
Verfahren zur Aufladung der Mensa-Card per Bankeinzug.
Nicht mit uns!
Pressemitteilung vom 15. Juli 2010
Heute haben die studentischen Mitglieder des Konzils der
Humboldt-Universität zu Berlin beim Verwaltungsgericht Klage gegen die
Wahl von Frau Dr. Ulrike Gutheil als Vizepräsidentin für Haushalt,
Personal und Technik erhoben. Ergänzend wollen sie mit einer einstweiligen
Verfügung die Bestellung von Frau Dr. Gutheil bis zur Entscheidung des
Gerichts verhindern.
HU schafft Anwesenheitskontrollen ab
Pressemitteilung vom 13. Juli 2010
In der heutigen Sitzung beschloss der Akademische Senat (AS) der HU auf
Antrag der Studierenden die endgültige und ersatzlose Abschaffung der
Anwesenheitskontrollen. Diese wurden seit ihrer rechtlichen Einführung
2007 nicht nur von den Studierenden scharf kritisiert. Neben
Datenschutzrechtlichen Problemen wurde vor allem auf die soziale Auslese
durch Anwesenheitskontrollen hingewiesen.
Studieren trotz Ablehnung
Pressemitteilung vom 18. Juni 2010
Ein Effekt zahlreicher Reformen der Hochschulbildung, die im Zuge des
Bologna-Prozesses eingeführt wurde und mit der teils massiven
Unterfinanzierung des Bildungssektors einhergeht, ist das rasante
Ansteigen des Numerus Clausus („NC“), also der Schwellwerte der für die
Zulassung zum Studium relevanten Noten. So scheint es z.B. nahezu
aussichtslos, mit einem „guten“ Abitur, also einem 2er-Notenschnitt, in
Berlin überhaupt studieren zu wollen.
Unheilvolle Wahlen an der HU - Studierende weiterhin für den Abbruch des Wahlverfahrens
Pressemitteilung vom 18. Juni 2010
Die Anhörung der Kandidatin für den Posten der Vizepräsidentin für
Haushalt, Personal und Technik, Frau Dr. Ulrike Gutheil, am vergangenen
Dienstag markiert aus Sicht der Studierenden einen Tiefpunkt der
Gremienkultur an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Rassismus kostet Geld
Pressemitteilung vom 8. Juni 2010
In einer aktuellen Vorentscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin die
Humboldt-Universität (HU) verurteilt, einen Studienplatzbewerber
zuzulassen, dem zuvor in einem anderen Verfahren die Zulassung wegen
seiner Staatsangehörigkeit verweigert wurde.
Studierendenvertreter_innen fordern den Rücktritt des Kuratoriumsvorsitzenden der HU
Pressemitteilung vom 1. Juni 2010
Wie heute bekannt wurde, haben sich die Findungskommission und das Kuratorium der Humboldt-Universität zu Berlin im Findungsverfahren für den Posten der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten für Haushalt, Personal und Technik auf Frau Dr. Ulrike Gutheil geeinigt. Sie wurde dem Konzil als einzige Kandidatin zur Wahl vorgeschlagen.
HU verschärft Zugangspraxis beim Masterstudium
Pressemitteilung vom 1. Juni 2010
Das Präsidium der HU kündigt kurzfristig in einem Brief an die Studiendekane eine
enge Umsetzung der Zugangsregelungen zum Master an. In der bisherigen Praxis konnten
man sich zum Masterstudium bewerben, auch wenn letzte Prüfungen oder
die Bachelorarbeit noch nicht erbracht oder angemeldet waren. Tobias
Roßmann Studierendenvertreter der Gremienliste "Offenen Linke" und
Mitglied in der Kommission für Lehre und Studium der HU dazu "Die
derzeitige Praxis wurde auf Drängen der Studierenden eingeführt. Da
viele Fächer kein Masterstudium zum Sommersemester anbieten, sollte
Studierenden bei der Fortsetzung ihres
Studiums eine Wartezeit von bis zu zwölf Monaten erspart werden."
25 Stunden sind mehr als 30!
Pressemitteilung vom 9. Februar 2010
Akademischer Senat beschäftigt sich erneut mit Forderungen der
Studierenden der HU.
Studierendenvertreter_innen der HU Berlin begrüßen den Vorschlag von Bildungssenator Zöllner, Studierende mit Migrationshintergrund im Preismodell stärker zu berücksichtigen
Pressemitteilung vom 4. Februar 2010
Ab 2012 werden die Hochschulen des Landes Berlin über ein so genanntes
"Preismodell" finanziert. Dabei werden zukünftig zwei Drittel des
Gesamtbudgets über Kennzahlen vergeben. Darunter fallen z.B. die
Frauenförderung bei der Besetzung von Professuren oder die Einwerbung
von Drittmitteln. Auch werden für unterschiedliche Studiengänge
unterschiedliche Pauschalbeiträge angesetzt. So kostet ein_e Student_in
in den Igenieurwissenschaften mehr Geld als ein_e in den
Wirtschaftswissenschaften.
Geplante BAföG-"Erhöhung" reicht nicht aus
Pressemitteilung vom 13. Januar 2010
Das Bundeskabinett will heute eine BAföG-Erhöhung auf den Weg bringen.
Eine Erhöhung des derzeitigen BAföG-Höchstsatzes von 648 Euro ist
dringend notwendig.
Studierende erklären Solidarität mit den Studentenwerks-Beschäftigten: gemeinsam gegen miese Löhne und prekäre Beschäftigung
Eine Delegation von 30 Studierenden verschiedener politischer Gruppen erklärte am heutigen Freitag auf der Personalversammlung des Studentenwerks ihre Solidarität mit den Beschäftigten in der Forderung nach höheren Löhnen und gesicherten Arbeitsverhältnissen und sicherte ihre Unterstützung im Fall eines Arbeitskampfes zu. Per 'Flashmob' unterbrachen die Studierenden die Versammlung und verlasen unter anhaltendem Jubel der Beschäftigten eine Grußbotschaft.
Die Geschäftsführerin des Berliner Studentenwerks, Frau Mai-Hartung, hatte die Tarifverhandlungen mit ver.di für solange ausgesetzt erklärt, bis die - vor allem in den Mensen tätigen - Niedriglohngruppen abgesenkt würden. Diese ohnehin prekär Beschäftigten bezeichnete sie als "Knautschzone", auf deren Rücken sie den Kostendruck des Berliner Senats abwälzen will. Zudem versuchte sie durchzusetzen, die Niedriglohngruppen schneller kündbar zu machen und setzte die Beschäftigten durch Leiharbeitskräfte unter Druck, die für gerade einmal 50% des eh schon geringen Lohns arbeiten. Den Studierenden suggerierte sie, ihr Geld doch wohl nicht für "Tellerwäscher" ausgeben zu wollen.Ronny Matthes, Schwulenreferent des AStA FU, hierzu: "Die zunehmende Umgestaltung des Studentenwerks in ein profitorentiertes Unternehmen ist ebenso zu stoppen wie die schleichende Privatisierung. Frau Mai-Hartung ist in aller Schärfe aufgefordert, von ihrer beschäftigtenfeindlichen Lohnpolitik abzukehren. Angesichts der Abkoppelung des Studentenwerks von der bundesweiten Tarifsteigerung, sind Mai-Hartungs Vorstöße Schläge ins Gesicht der prekär Beschäftigten. Für uns steht fest: Im Falle eines Arbeitskampfes stehen wir Studierende Seite an Seite mit den Beschäftigten!"
"Die Geschäftsleitung meint offenbar, einen Streik der Beschäftigten mit der hohen Anzahl von Leiharbeitskräften untergraben zu können. Doch wir Studierende werden uns im Falle eines Streiks mit kreativen Aktionen einmischen. Zusammen mit den Beschäftigten werden wir dann dem Studentenwerk ökonomische Verluste bereiten, die die Geschäftsleitung nicht ignorieren kann", ergänzte Tobias Becker vom ReferentInnenrat der HU.
# Gemeinsame Presseerklärung vom AStA FU und dem ReferentInnenrat der HU #
Auftakt zum Berliner Bildungsstreik 2009
Über 400 Teilnehmer_innen bei studentischer Vollversammlung an der Humboldt-Universität
Pressemitteilung des ReferentInnenrates vom 5. Februar 2009:
Am Mittwoch, den 4. Februar 2009, fand eine Vollversammlung der Studierenden der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Mit etwa 400 Teilnehmer_innen bewerteten die Veranstalter_innen die Vollversammlung als vollen Erfolg. Die Studierenden diskutierten über ihre derzeitige Studiensituation und über verschiedene Möglichkeiten des Protests. Schwerpunkte waren der Bologna-Prozess, die Finanzmisere der Berliner Hochschulen, der Abbau von Demokratie und Mitbestimmung an den Hochschulen und die Vorbereitung des Bildungsstreiks 2009. Im Anschluss arbeiteten noch viele Studierende in Arbeitsgruppen weiter.
So wurde beispielsweise die Einstein-Stiftung kritisiert. Diese verhindert die Mitbestimmung akademischer Gremien bei Fragen der zukünftigen Forschungsentwicklung. Die inner-universitären Entscheidungswege über die zukünftige universitäre Struktur werden durch die externen Entscheidungen über die Förderung von Spitzenforschung ausgehebelt. Zugleich wird die Grundfinanzierung der Berliner Hochschulen immer knapper. Trotz der gegenteiligen Bekundungen des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, J. Zöllner, rechnen die Studierenden mit der Streichung von 50 bis 80 Lehrstühlen im kommenden Sommer.
Auch die Studienbedingungen wurden kritisiert. Tobias Roßmann, Referent für Lehre und Studium des Referent_innenrates, stellte dar, wie verschiedene Regelungen,
z.B. die Zwangsberatung, insbesondere darauf zielen sozial schwache Schichten vom Studium auszuschließen.
Die Situation der Studierenden wurde in mehreren Gastbeiträgen in einen größeren gesellschaftlichen Kontext gestellt. Ein Vertreter der Landesschüler_innen-Vertretung solidarisierte sich mit den Studierenden und rief zu gemeinsamen Protesten auf. Ein Mitorganisator der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft!“ stellte die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich in den Kontext der Weltwirtschaftskrise. Er wies auf den Widerspruch hin, dass derzeit dreistellige Milliardenbeträge aufgebracht werden, um die Schulden von Banken und Unternehmen zu decken, obwohl die öffentliche Infrastruktur – dabei auch das Bildungssystem - seit über 20 Jahren mit dem Argument der „leeren Kassen“ kaputt gespart worden ist. Die bundesweite Demonstration wird am 28.3. in Berlin und Frankfurt am Main stattfinden.
Die Vorbereitungsgruppe des Bildungsstreik 2009 an der Humboldt-Universität zu Berlin hatte die Vollversammlung inhaltlich gestaltet. Bereits jetzt wird in mehr als 20 Städten eine bundesweite Protest- und Aktionswoche organisiert. Vom 15. bis 19. Juni werden Studierende gemeinsam mit Schüler_innen, Lehrer_innen, Hochschul-Angestellten und weiteren Betroffenen öffentlichen Druck gegen die verstärkte soziale Ausgrenzung, Privatisierungen, die abnehmende Qualität der Lehre und den massiven Leistungs- und Konkurrenzdruck an den Hochschulen aufbauen.
Die Gruppe hat auch eine Zeitung zum Bildungsstreik herausgegeben, die im RefRat abgeholt werden oder unter [email protected] kostenlos bestellt werden kann.
Jan Latza von der Vorbereitungsgruppe des Bildungsstreiks erklärte: „Mit dem Bildungsstreik werden wir in der Zeit vor den Bundestagswahlen Druck auf politische Entscheidungsträger_innen entfalten und gleichzeitig neue Formen der Solidarität entwickeln. Viel zu wenig Studierende lehnen sich bisher gegen die desolaten Zustände an der Universität auf. Gegen Leistungsdruck und Vereinzelung werden wir aber nur gemeinsam, im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, etwas ausrichten können. Die Vollversammlung heute war dafür ein guter Anfang.“
„Wir freuen uns sehr, dass so viele Studierende an der Vollversammlung teilgenommen haben und hoffen, dass im Rahmen des Bildungsstreiks viele Studierenden gegen den neoliberalen Umbau der Hochschulen aktiv werden.“ sagte Lena Müller, Mitglied des Referent_innenRates.